Angepinnt Neuigkeiten zu Gesetzesänderungen

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Regelwerke und Richtlinien der Regierung (Beamtenregelwerk, Straßenverkehrsordnung..) findest du unter diesem Link.

  • Neuigkeiten zu Gesetzesänderungen




    Informationen zu Gesetzesänderungen



    Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
    hier werden alle Informationen bezüglich der Gesetzesänderungen veröffentlicht. Eine Gesetzesänderung oder ein Gesetzesentwurf muss zuvor mindestens eine 2/3 Mehrheit bei einer Umfrage im internen Bereich erreicht haben, um Gültigkeit zu erlangen.
    Die Gesetzesänderungen können folgende Gesetze betreffen:




    eitorrr437.
    Justizminister
  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Nach einer Umfrage mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    Staatsbeamtenregelwerk - §5a Verfolgung und Verhaftung von Verbrechern schrieb:

    Sollte ein Beamter einen Verbrecher sehen, so muss dieser aufgefordert werden, anzuhalten, und mit Konsequenzen gedroht werden. Wenn der Verbrecher den Anweisungen nicht nachkommt dürfen ihm zwei Wanteds wegen Flucht ausgestellt werden (keine Verweigerung wanteds). Dann darf man die Waffen benutzen um das Fahrzeug des Verbrechers zu zerstören, sofern es nicht ohne Waffengewalt möglich ist. [...]

    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.



    und Regierung
  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Nach einer Umfrage mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    Staatsbeamtenregelwerk - §5a Verfolgung und Verhaftung von Verbrechern schrieb:

    [...] Spieler , welche eindeutig AFK sind (laufen gegen die Wand, stehe in Ecken von Häusern , stehen am Spawn vom Haus/Fraktionsspawn), dürfen nicht kontrolliert und oder mit Wanteds gestraft werden , da diese nicht am aktiven Spielgeschehen teilnehmen. Dies gilt nicht für Spieler, welche offen eine Waffe mit sich tragen.
    Verbrecher, die AFK sind (ohne ESC) werden nach mehrmaligem auffordern getazert, gecufft und abgeführt. Sollte der Verbrecher nicht abgeführt werden können, so wird ein Supporter+ eingeschaltet um den Spieler zu kicken. Anschließend wird dieser in das offline- Gefängnis gesperrt.
    Ausnahme: Wenn der Spieler (Zeitraum: 5 Min) vorher geflüchtet ist, dann darf dieser getötet werden. [...]

    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.



    und Regierung
  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Nach einer Umfrage mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:



    Staatsbeamtenregelwerk - §6a Waffengebrauch in der Öffentlichkeit schrieb:

    Bürger, welche Waffen auf andere Spieler richten bekommen einen Wanted wegen Waffengebrauch in der Öffentlichkeit und werden umgehend getazert. Bürger, welche Waffen in der Öffentlichkeit benutzen, bekommen einen Wanted wegen Waffengebrauch in der Öffentlichkeit und werden anschließend nach §5a verhaftet. Wenn ein Bürger in der Öffentlichkeit Waffen offen trägt muss er darauf hingewiesen werden, diese weg zu stecken. Sollte er dem nicht nachgehen dürfen die Waffen entzogen werden. Sollte ein Bürger andere Spieler angreifen dürfen zwei Wanteds wegen Angriff/Beschuss ausgestellt werden und er wird nach §5a abgeführt.
    Folglich auch:



    Staatsbeamtenregelwerk - §19 Wantedkatalog schrieb:

    [...] Waffengebrauch i.d.Ö. 1 [...]

    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.



    und Regierung
  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Nach einer Umfrage mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:

    Staatsbeamtenregelwerk - §21 Beweispflicht für Wantedvergaben schrieb:

    §21 Beweispflicht für Wantedvergaben

    Beamte benötigen grundsätzlich keine Beweise für Wantedvergaben, jedoch kann dieses Recht temporär (max. 72h) von der Oberstaatsanwaltschaft oder von dem Revisionsgericht entzogen werden, wenn Beamte stark negativ auffallen.



    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.


  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Nach einer Umfrage mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird folgende Reglung entfernt:

    Staatsbeamtenregelwerk - Xb. Regeln für den Secret Service schrieb:

    Xb. Regeln für den Secret Service
    (1) Beamte, welche von einem Regierungsmitglied zum Schutz ausgewählt wurden, gelten dann als "Secret Service"-Agenten.
    (2) Beamte, welche als "Secret Service"-Agenten dienen, müssen auf die Befehle des auftragsgebenden Regierungsmitgliedes hören.
    (3) Beamte, welche als "Secret Service"-Agenten dienen, müssen mit dem auftragsgebenden Regierungsmitglied in einem IRC-Channel sein.
    (4) Bürger können von "Secret Service"-Agenten aus der Nähe des auftragsgebenden Regierungsmitgliedes entfernt werden, indem sie darauf hingewiesen werden. Falls die Bürger dem nicht folge leisten (es muss ein Countdown vorhanden sein, mindestens 5 Sekunden) werden zwei Wanteds wegen Verweigerung von staatlichen Anweisungen ausgestellt und der Bürger wird exekutiert.
    (5) Sollte das auftragsgebende Regierungsmitglied attakiert werden, gilt die höchste Priorität dem Schutz des Regierungsmitgliedes.
    (6) Bevorzugt kann ein Regierungsmitglied einen Beamten mit einem niedrigeren Rang anstellen (Rang 1-4), höhere Beamte müssen nicht unbedingt als "Secret Service"-Agenten dienen.
    (7) "Secret Service"-Agenten dürfen jederzeit das Blaulicht benutzen um einen sicheren und schnellen Passagiertransport zu ermöglichen.

    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.


  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    Staatsbeamtenregelwerk - §4a Kontrollen schrieb:

    §4a Kontrollen
    Vor dem kontrollieren muss der Beamte den Bürger nach seiner Erlaubnis fragen. Es wird nach illegalen Gegenständen, Waffen, Alkohol im Blut und den Lizenzen geprüft. Sollte der Spieler sich weigern, wird ein Wanted aufgrund von Verweigerung ausgestellt und es wird nach §5a verfahren.
    Befindet sich eine Person bei einer Safebox darf sie ohne Einverständnis kontrolliert werden (bis zu 5 Meter in der Nähe).
    Sollte ein Bürger Drogen konsumieren oder Waffen erstellen darf ebenso ohne Einverständnis kontrolliert werden, jedoch ist eine Kontrolle nicht zwingend notwendig und darf übersprungen werden.
    Sollte ein Bürger Drogen/Waffen anbieten, darf er ebenso ohne Einverständnis kontrolliert werden.


    Des Weiteren wurde folgender Paragraph aktualisiert:

    Staatsbeamtenregelwerk - §9 Wanted Hacking schrieb:

    §9 Wanted Hacking
    Wenn ein Verbrecher mit einem Sultan die Wanteds anderer Spieler hackt, darf der Sultan sofort beschossen werden. Sollte der Sultan zerstört sein, müssen die Verbrecher nach §5a verhaftet werden.

    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.


  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag werden folgende Reglungen entfernt:


    (3) Ordungsamt Angestellte, Sanitäter [und] San-News Angestellte und Angestellte der Transport-GmbH dürfen sich nicht vor einer Festnahme entziehen. (Bei Widersetzung folgen zwei weitere Wanteds aufgrund von Verweigerung staatlicher Anweisungen)



    XII. Regeln für den Materialientransport schrieb:

    (3) Das FBI und LSPD/LVPD erhält nur 1x täglich eine Materialienlieferung.

    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.

  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    Staatsbeamtenregelwerk - §20b Deatharrest/Prison schrieb:

    §20b Deatharrest/Prison
    Jedem Beamten steht das Recht zu, Spieler in gewissen Situationen mit /deatharrest 0 (Knast) oder /deatharrest 1 (Prison) zu bestrafen.
    Verbrecher, welche sich bewusst töten, wie z.B. von Erhöhungen mit wenig HP springen (außer der Spieler hat dies nicht mit Absicht gemacht, z.B. die Höhe nicht eingeschätzt), allgemein beim Springen von hohen Dächern oder absichtlich nicht aus dem brennenden Fahrzeug springen, dürfen ins Prison gesperrt werden. Verbrecher, welche nichts für ihren Tod können wie z.B. von Beschuss einer dritten Person (hierbei spielt es keine Rolle, ob es ein Befreiungsversuch war), Explosion durch ein Fahrzeug wegen den Dauerspray, Kantenbugs etc. müssen ins Gefängnis gesperrt werden.
    Beamte sind verpflichtet für die Vergabe des Prisons immer Beweise vorzulegen. Beamte mit dem Admin Rang 1 oder höher brauchen weiterhin keine Beweise.



    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.


  • Neue Gesetzesänderung in der Straßenverkehrsordnung :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    Straßenverkehrsordnung - §3 Geschwindigkeit schrieb:

    §3 - Geschwindigkeit
    (1) Wer ein Fahrzeug führt, darf nur so schnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrscht wird.
    (2) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen:

    1. innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge 80 km/h,

    2. auf doppelspurigen Straßen 100 km/h,

    3. außerhalb geschlossener Ortschaften

    a) für Personenkraftwägen 120 km/h

    b) für Lastkraftwagen mit zulässiger Gesamtmasse unter 7,5t 110 km/h

    c) für Lastkraftwagen mit zulässiger Gesamtmasse über 7,5t 90 km/h


    Gesetzesvorschlag wurde vom Verkehrsministerium ( @roobyyy437. ) verfasst und i.A. des Verkehrsministers nun umgesetzt.
    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.





  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag werden folgende Reglungen abgeändert.

    Staatsbeamtenregelwerk schrieb:

    Ausrüstungskatalog:
    maximale AusrüstungDeagleM4ShotgunRifle / SniperSpraySchlagstock
    -0x mit Premium, ohne Premium 1xmaximal1xmaximal1xBei einem Spezialeinsatz
    maximal1xBei einem Spezialeinsatz
    1x nur beiStraßenverkehrs-kontrollen
    1x nur beiStraßenverkehrs-kontrollen


    mit freundlichen Grüßen
    Louis_Alva
  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    Staatsbeamtenregelwerk - §5a Verfolgung und Verhaftung von Verbrechern schrieb:

    Jeder Verbrecher, der auf den Startower flüchtet, darf getazert werden, sofern nicht geschossen wurde.
    Der Beamte muss den Verbrecher nach dem Tazern bitten, den Startower durch den Ausgang zu verlassen und auf eine Bejahung seiner Bitte warten.
    Wenn der Verbrecher dieser Aufforderung aber nicht nachkommt, das heißt wenn dieser wieder flieht und sich nicht Richtung Ausgang bewegt, darf dieser exekutiert werden.

    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.





    i.A. des Justizministeriums
  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    Staatsbeamtenregelwerk - §5a Verfolgung und Verhaftung von Verbrechern schrieb:

    Verbrecher die Gewalt anwenden, dürfen sofort (max. 2 Minuten nach der Tat) getötet werden. Es werden zusätzlich zwei Wanteds wegen Angriff/Beschuss ausgestellt.
    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.






    i.A. des Justizministeriums
  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    James_Chans schrieb:

    §6d Todesstrafe
    Ein Beamter Rang 10 kann die Todesstrafe über einen Bürger mit Wanteds verhängen, diese darf allerdings eine Zeit von 15 Minuten nicht überschreiten. Verbrecher mit einem Wantedlevel von 10 erhalten nach einem
    Mord an einem Beamten die Todesstrafe (15 Minuten). Verbrecher, welche Regierungsbeamte töten erhalten die Todesstrafe (15 Minuten), egal welches Wantedlevel sie besitzen.
    Für eine Todesstrafe müssen im Falle einer Beschwerde Beweise vorgezeigt werden, diese müssen den Verbrecher beim Mord an einem Beamten zeigen.
    Verbrecher die wärend eines Tickets für den Entzug eines Scheines (siehe §18) den Beamten töten erhalten die Todesstrafe (3 Stunden). Der Schein wird ebenfalls sofort ohne weitere Tickets/Nachfrage konfisziert.
    Interne Regeln haben keinen Einfluss auf diese Regelung.


    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.







    i.A. des Justizministeriums
  • Neue Gesetzesänderung im Staatsbeamtenregelwerk :
    Mit einer 2/3 Mehrheit für den Gesetzesvorschlag wird Folgendes (Änderung rot markiert) geändert:


    Staatsbeamtenregelwerk schrieb:

    §6d Todesstrafe
    Ein Beamter Rang 10 kann die Todesstrafe über einen Bürger mit Wanteds verhängen. diese darf allerdings eine Zeit von 15 Minuten nicht überschreiten. Verbrecher mit einem Wantedlevel von 10 erhalten nach einem Mord an einem Beamten die Todesstrafe (15 Minuten). Verbrecher, welche Regierungsbeamte töten erhalten die Todesstrafe (15 Minuten), egal welches Wantedlevel sie besitzen. Für eine Todesstrafe müssen im Falle einer Beschwerde Beweise vorgezeigt werden, diese müssen den Verbrecher beim Mord an einem Beamten zeigen.
    Verbrecher die wärend eines Tickets für den Entzug eines Scheines (siehe §18) den Beamten töten erhalten die Todesstrafe (3 Stunden). Der Schein wird ebenfalls sofort ohne weitere Tickets/Nachfrage konfisziert.
    Interne Regeln haben keinen Einfluss auf diese Regelung.




    Neue Regel schrieb:

    §6d
    Die Todesstrafe ist abgeschafft.


    Die Todesstrafe wir vorläufig abgeschafft, alle momentan aktiven Todesstrafen werden mit sofortiger Wirken entkräftet bzw. zurückgezogen.
    Die Gesetzesänderung tritt sofort in Kraft.




    i.A. des Justizministeriums