Ankündigung |GTA-CITY| Die Verfassung

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Regelwerke und Richtlinien der Regierung (Beamtenregelwerk, Straßenverkehrsordnung..) findest du unter diesem Link.

  • |GTA-CITY| Die Verfassung






    Verfassung der Republik San Andreas





    Präambel:
    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor dem Volke, vom Wille beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem demokratischen Staate den Frieden zu wahren, hat sich das Volk seiner verfassungsgebenden Gewalt diese Verfassung gegeben.


    Artikel 1
    1. Die Verfassung steht über allen anderen Gesetzen im Rechtsstaat.


    I. Die Grundrechte


    Artikel 2
    1. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    2. Die nachfolgende Verfassung bindet Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
    3. Das Volk ist das höchste Gremium. Jegliche Entscheidungen, die die Kompetenzen, gemäß Artikel 25, überschreiten, müssen vom höchsten Gremium genehmigt werden. Hierbei wird eine Volksabstimmung zu Hilfe gezogen (s. Artikel 16, Abs. 1)


    Artikel 3
    1. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das geltende Gesetz verstößt.
    2. Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.


    Artikel 4
    1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    2. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.


    Artikel 5
    1. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemeinzugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk werden gewährleistet.
    2. Jeder hat das Recht seine Meinung öffentlich im Internet zu verbreiten.
    3. Internetseiten, deren Zweck oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten, sind verboten und dürfen durch das Verfassungsgericht geschlossen und gelöscht werden.
    4. Jeder Bürger hat das Recht, eine Entscheidung der hohen Gerichte anzuzweifeln. Einbewährtes Rechtsmittel ist hierbei die Revision.
    5. Sollten erdenkliche Zweifel an einer Entscheidung jeglicher vorangegangenen Gerichte vorhanden sein, so besteht die Möglichkeit das Verfassunsggericht anzuhören. Solch eine Anhörung ist mit Beweispflicht des Bürgers zu veranlassen.


    Artikel 6
    1. Alle Bürger haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
    2. Jegliche Formen von Demonstrationen bedürfen einer Anmeldung bei dem Innenministerium.
    3. Die Gründung einer Vereinigung oder Partei ist jedem Bürger gestattet, so lange diese nicht gegendas geltende Recht verstößt. Das Verfassungsgericht behält sich eine Kontrolle und gegebenenfalls ein Verbot vor.


    Artikel 7
    1. Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
    2. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Staates, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und dass an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch vom Ministerium bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


    Artikel 8
    1. Die Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.
    2. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes eintreten.


    Artikel 9
    1. Die Wohnung ist unverletzlich.
    2. Durchsuchungen dürfen nur durch einen Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzuge auch durch den Beamten vor Ort, allerdings nur in der dort beschriebenen Form durchgeführt werden.


    Artikel 10
    1. Das Eigentum wird gewährleistet.
    2. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    3. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.


    Artikel 11
    1. Jeder hat das Recht sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich an die Volksvertretung zuwenden.


    Artikel 12
    1. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.
    2. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Die Parteien müssen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen.
    3. Sie müssen über die Herkunft sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.


    Artikel 13
    1. Die Regierung hat Immunität.
    2. Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Regierungsmitglied nur mit Genehmigung einer Sonderkonferenz zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, dass das Regierungsmitglied bei der Begehung einer Straftat festgenommen wird.
    3. Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gegen ein Regierungsmitglied, jede Haft und jede sonstige Beschränkung seiner persönlichen Freiheit sind auf Verlangen einer Sondersitzung der Regierung anzusetzen.
    4. Missbräuchliche Nutzung der Immunität und etwaige leichtfahrlässige Verstöße müssen dem Verfassungsgericht vorgetragen werden. Bei mehrfacher Ausnutzung der Immunität, kann das Verfassunsgericht diese einstweilen aufheben. Ein neues in Kraft setzen bedarf es ebenfalls der Zustimmung des Verfassungsgerichtes.



    II. Die Republik


    Artikel 14
    1. Die Republik San Andreas ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
    2. Der Staat dient dem Gemeinwohl.
    3. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
    4. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    5. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Bürger das Recht zum Widerstand.


    Artikel 15
    1. Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu.
    2. Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Staatsregierung und der nachgeordneten Vollzugsbehörden.
    3. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
    4. Die Hauptstadt der Republik San Andreas ist Los Santos.
    5. Die Landesfarben sind Rot und Schwarz.


    Artikel 16
    1. Jeder Bürger, der das dritte Level vollendethat, hat das Recht, an einer geheimen und freien Wahl oder Abstimmung teilzunehmen. Hierfür begibt er sich in das zugehörige Wahllokal inseiner Ortschaft (Control Panel).
    2. Die Wahlzeiträume, die weiteren Informationen sowie diezugelassenen Parteien werden hier veröffentlicht: Wahlordnung/Wahllokal/Regierungswahlen
    3. Eine (Volks-) Abstimmung muss mindestens für 72 Stunden möglich sein. Der primäre Wahlraum hierfür ist weiterhin das Control Panel. Sollte eine Wahl in diesem nicht möglich sein, so kann hilfsweise eine Forumwahl stattfinden. Eine Wahl findet im Unterordner "Volk" statt und muss angepinnt werden. (Für den entspr. Wahlzeitraum). Der Anfang und das Ende der Abstimmung muss in beiden Wahllokalen angegeben werden.
    4. Das Ergebnis der Wahl muss protokolliert werden.

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  • III. Der Verfassungsschutz / das Verfassungsgericht


    Artikel 17
    1. Um die Verfassung des Staates zu schützen, wird eine neue Behörde, namens Verfassungsschutz, eingerichtet.
    2. Der Verfassungsschutz ist der Projektleitung unterstellt. Diese kann selbstständig entscheiden, ob weitere Personen/administrative Ränge eingeladen werden.
    3. Diese hat die Aufgabe inne, die Verfassung zu schützen und jegliche verfassungswidrige Entscheidungen, Aktionen, Publikationen und Ansichten zu verbieten sowie zu sanktionieren.
    4. Der Verfassungsschutz kann Änderung etc. vornehmen, sobald eine absolute Mehrheit getroffen wurde.
    5. Die Härte der Sanktionen fällt, je nach härte der Verletzung der Verfassung, individuell aus. Hierbei wird als Grundlage das Serverregelwerk hergenommen.


    Artikel 18
    1. Der Verfassungsrichter wird von dem Verfassungsschutz ernannt.
    2. Das Verfassunsgericht überprüft, untersucht und sanktioniert etwaige Handlungen der Regierung. Sollten jedem Bürger Zweifel bzgl. eines verfassungswidrigen Verhaltens der Regierung aufkommen, so hat jeder Bürger das Recht eine Klage zu erheben. Die Klage wird direkt an den zuständigen Verfassungsrichter, in Schriftform, gestellt.


    Artikel 19
    1. Das Volk wählt seinen Präsidenten während jeder Wahlperiode.
    2. Gegen die Entscheidungen ist eine Beschwerde an das Verfassungsgericht zulässig.


    Artikel 20
    1. Das Verfassungsgericht verhandlet öffentlich im Forum.
    2. Das Verfassungsgericht hat Zugang zu jeglichen Regierungsbehörden,-gebäuden und -schriftstücken.



    IV. Der Präsident



    Artikel 21
    1. Der Präsident wird ohne Aussprache vom Volk gewählt. Wählbar ist jeder, der das Wahlrecht besitzt.
    2. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Volkes auf sich vereinigt.
    3. Das Amt des Präsidenten dauert drei Monate.
    4. Der Präsident kann nach eigener Entscheidung abgesetzt werden.


    Artikel 22
    1. Der Präsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ministern entscheidet die Regierung. Der Präsident leitet ihre Geschäfte nach einer von der Regierung beschlossenen Geschäftsordnung.


    Artikel 23
    1. Der Präsident übt im Einzelfalle für den Rechtsstaat das Begnadigungsrecht aus.
    2. Er kann diese Befugnisse auf andere Behörden übertragen.
    3. Er kann im Notfall Entscheidungen im Namen einer Sondersitzung treffen.


    Artikel 24
    1. Der Präsident darf keiner Körperschaft des Staates angehören.
    2. Der Präsident darf weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichtetenUnternehmens angehören.




    V. Die Regierung



    Artikel 26
    1. Die Regierung besteht aus dem Präsident, den Ministern, dem Revisionsrichter und Staatsanwalt. Nähere Erläuterungen finden sich in der Wahlordnung.
    2. Die gewählte Regierung darf höchstens zwei auf einander folgende Legislaturperioden inne haben. Anschließend ist diese nicht mehr zur Wahl zugelassen und muss eine Periode aussetzen.
    3. Sofern mehrere Parteien die Regierung bilden muss ein Koalitionsvertrag niedergeschrieben werden. Um an Verhandlungen teilnehmen zu können, muss eine s. g. "Fünf-Prozent-Hürde" gemeistert werden. D. h., sofern eine Partei bei Ende der Wahl mindestens fünf Prozent inne hält, kann sie an den Verhandlungen teilnehmen.
    4. Im Koalitionsvertrag müssen die Besetzung der Ämter sowie Namensgebung dieser geregelt werden. Weitere Ergänzungen sind zulässig, sofern der Verfassungsschutz dessen Notwendigkeit sieht.
    5. Der Koalitionsvertrag muss niedergesschrieben, durch alle Parteivorsitzenden/Vertretern unterzeichnet und dem Verfassungsschutz vorgelegt werden. Sofern eine Unterzeichnung stattgefunden hat, ist der Rücktritt aus diesem Vertrag nicht mehr möglich. Der Vertrag ist bindend.


    Artikel 27
    1. Jedes Mitglied der Regierung muss in einer der regierenden Parteien sein.
    2. Der Präsident ernennt die entspr. Minister bzw. Mitglieder der Regierung. Eine Ernennung muss schriftlich und öffentlich erfolgen.
    3. Die Aufgaben der Minister werden hauptsächlich in der Wahlordnung erklärt. Jedoch ist die Regierung frei in der Umsetzung ihrer Aufgaben, solange diese im Wohle des Volkes und verfassungsgemäß sind.
    4. Die Regierung kann selbständig die Geldauszahlungen veranlassen. Diese dürfen jedoch einen Betrag i. H. v. 125.000 $ mit dem gleichen Verwendungszweck nicht überschreiten. Die Gesamtauszahlungen, mit den gleichen Verwendungszwecken dürfen innerhalb zwei Wochen den vorgenannten Betrag nicht übersteigen. Die Regierung ist hierüber verpflichtet Protokoll zu führen.
    5. Die Regierung kann selbständig die Senkung der Steuersätze aller Steuerklassen (I -IV) veranlassen. Die Hebung der Steuersätze dürfen die 3 Prozentpunkte (Steuerklassen I - II) sowie 5 Prozentpunkte (Steuerklassen III - IV) in einem Monat nicht überschreiten. D. h.ist der Anfangssatz der Steuerklasse I auf z. B. 15 %, so darf dieser am Ende des Monats nicht höher als 18 % sein. Des Weiteren dürfen die Steuersätze innerhalb einer Legislaturperiode nicht mehr als 10 Prozentpunkte steigen. Falls ein höherer Anstieg der Steuersätze von Nöten ist, muss dies von dem höchsten Gremium, der Volksabstimmung, entschieden werden. Die Regierung ist hierüber verpflichtet Protokoll zu führen.
    6. Die Regierung kann selbständig Gesetze verfassen. Damit jedoch ein Gesetz in Kraft tritt muss es vorher durch die Regierungsmitglieder selbst genehmigt werden. Hierbei muss eine 2/3-Mehrheit erreicht werden. Gelingt dies nicht, oder sind Änderungen der Regierungsmitglieder erforderlich, so muss das der Justizminister umsetzen. Nach Änderung muss erneut abgestimmt werden. Die Abstimmung, zu jedem Gesetz, muss im internen Bereich der Regierung vermerkt sein. Damit eine Abstimmung eine Gültigkeit hat, muss jedes Regierungsmitglied abgestimmt haben. Die Regierung ist hierüber verpflichtet Protokoll zu führen. Das Gesetz muss, um seine Gültigkeit zubewahren von folgenden Personen "unterzeichnet" werden: Justizminister, Präsident (als Vertreter des Volkes)
    7. Die Regierung kann durch die zuständigen Staatsanwälte, die Staatsbeamten bei einem Verstoß der Staatsgesetze sowie -regelwerke verurteilen. Bei einer Revision ist ein unabhängiges Revisionsgericht einzuschalten.


    Artikel 26
    1. Der Vize-Präsident ist der Stellvertreter des amtierenden Präsidenten.
    2. Bei einer bloßen Ergänzungsvertretung muss sich der Vize-Präsident genau an die Weisungen des amtierenden Präsidenten halten.
    3. Sollte der Fall einer Gesamtvertretung vorliegen, so werden die Rechte auf den Vize-Präsidenten übertragen
    4. Der Vize-Präsident kann den Präsidenten bei Hoheitsakten vertreten. D.h. Unterzeichnung von Rechtsverordnungen, Staatsakte, Schriftwechselzwischen der Regierung und anderen Staatsorganen.
    5. Im Vertretungsfall hat der Vize-Präsident nicht das Recht im Namen des Präsidenten Änderungen in der Politik vorzunehmen.


    Artikel 27
    1. Der Präsident entscheidet selbst ob der Vertretungsfall eintritt.
    2. Der Vertretungsfall tritt automatisch in Kraft, wenn der Präsident aus verschiedenen Gründen seine Amtshandlungen nicht selbst vornehmen kann.
    3. Der Vertretungsfallgemäß Artikel 26 gilt nicht, wenn der Präsident Entscheidungen fernmündlich treffen kann.



    Die Verfassung wurde niedergeschrieben am 29.08.2015 und besitzt seit jeher die Gültigkeit.
    Änderungslogbuch

    Am 25.09.2015 wurde der Artikel 16, Abs. 3 und 4 entsprechend hinzugefügt.
    Am 01.01.2016 wurde der Artikel 26, Abs. 3, 4 und 5 entsprechend hinzugefügt und Artikel 27, Abs. entsprechend geändert.



    Der Ursprung dieser Verfassung hällt MrPacfic inne. Änderungen wurden von Lorenzo_Blanco und Kenny4560 vorgenommen.

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